Pressemitteilung
Die CDU Kreistagsfraktion im Rheingau Taunus Kreis hat für die kommende Kreistagssitzung am 9. Juni einen Antrag auf generelle Ablehnung der Weiterverfolgung eines Antragsverfahrens für eine Biosphärenregion im Raum Wiesbaden, Rheingau Taunus und Main Taunus eingereicht. Nach Auffassung der Bürgerstiftung konterkariert dieser Antrag die Bemühungen um eine sachgerechte Diskussion der jeweiligen Argumente in den kommunalen Parlamenten der betroffenen Gemeinden und Städte, die 2020 begonnen hatten. Diese Erörterungen sind derzeit auch aufgrund eines Schreibens und der Bitte der hessischen Umweltministerin Priska Hinz unterbrochen, weil eine ausführliche Erörterung aufgrund der Coronapandemie derzeit nicht möglich ist. Die Entscheidungen sollten auf das Frühjahr 2021 nach der Kommunalwahl verschoben werden, wofür sich auch die Bürgerstiftung eingesetzt hatte. Der CDU Antrag greift dem nun vor und ignoriert die Bitte der zuständigen Ministerin und würde die Entscheidungsprozesse in den Gemeinden blocken und eine breit getragene Entscheidungsfindung in der Region vorunmöglichen.
Der Zeitraum bis 2021 sollte genutzt werden, um entstandene offene Fragen für eine Etablierung einer Biosphärenregion noch einer Klärung zuzuführen, wie zu Fragen einer möglichen Rechtsverordnung, einer Geschäftsstelle oder zur Finanzierung. Immerhin sind die zugesagten Mittel der Landesregierung bereits ganz erheblich.
„Die dem Antrag zugrundeliegenden Argumente sind völlig einseitig zusammengestellt und würdigen in keiner Weise die Zielsetzungen für eine dauerhaft nachhaltige Entwicklungsperspektive für die Region“, so Prof. Klaus Werk als Vorstandsvorsitzender der Bürgerstiftung. Die CDU macht sich hier einseitig die grundlegenden ablehnenden Positionen aus der Landwirtschaft und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald SDW zu eigen, die nach Meinung der Bürgerstiftung zudem unzutreffend sind. Der CDU Antrag atme die Denkweisen aus der SDW und ihrer einseitigen Positionen, so Werk. „Gerade nach Bewältigung der Coronakrise wird es darauf ankommen, die notwendige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wiederbelebung mit den Maßgaben der Nachhaltigkeit zu verbinden, so daß eine Biosphärenregion hier wertvolle Beiträge leisten könnte“, heißt es bei der Bürgerstiftung. Entgegen der Behauptungen im Antrag der CDU wird die Biosphärenregion die notwendige Verkehrswende und damit verbundene Infrastruktur aktiv unterstützen und begleiten können; hierzu bestand immer Einvernehmen im Steuerungskreis. Im CDU Antrag wird der Bürgerstiftung unterstellt, sie nutze eine Biosphärenregion als Vehikel für andere Ziele und diffamiert die Rechtsstellung Stiftung als Verein. Die Bürgerstiftung weist diese Vorwürfe gegen sie selbst vehement zurück und kann dies nicht nachvollziehen. „Wir hoffen auf ein Einlenken und die Rücknahme des Antrages“, heißt es aus der Bürgerstiftung.